Corona-Krise und die staatlichen Hilfen

Sehenswertes Video: Im Auftrag meiner Enkel – Norbert Blüm auf der Suche nach der Zukunft

Planet Schule 08.10.2018 44:47 Min. Verfügbar bis 01.10.2023 WDREigentlich hatte sich Norbert Blüm auf eine ruhige Zeit als Politrentner gefreut. Doch es wird zunehmend ungemütlich. Nicht die Gegner von damals oder heute machen ihm das Leben schwer, es sind die eigenen Enkel. Sie stellen die unangenehmen Fragen.

Die Landesregierung hat die Landesverordnung über Maßnahmen zur Bekämpfung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus aktualisiert. Weitere Veränderungen sind ab 18.05.2020 angekündigt. Weitere Infos finden Sie auf der Website der Landesregierung:

> Landesverordnung: Schwerpunkt Coronavirus

Unter folgenden Links auf unserer Website finden Sie aktuelle Infos und Antragsformulare zu

> Kurzarbeitergeld

> Stundung von Sozialversicherungbeiträgen

Die Nachfolgenden Informationen sind ein Zusammenschnitt von Veröffentlichungen der Handwerkskammern, Bundesministerium für Wirtschaft, und bisherigen eigenen Erfahrungen in der Antragstellung. Änderungen, die sich mit der Zeit ergeben, weil die Regierung nachbessert, werden laufend aktualisiert.

Für unsere Mandanten gilt folgende Situation:

(1) Grundsätzlich tragen sie das Unternehmerrisiko allein.

(2) Finanziell haben sie die Möglichkeit, Kredite bei ihrer Bank zu beantragen, die von Regierungsseite durch vereinfachte Zustimmungsverfahren bei der Bürgschaftsbank besichert werden können. Kontokorrentkredite werden zur Zeit für den Übergang relativ unkompliziert erweitert.

(3) Unternehmen können Anträge beim Finanzamt stellen, um Zahlungsverpflichtungen zu stunden.

(4) Kosten für den Ertragsausfall oder Betriebsunterbrechung kann man nur beim Bundesseuchenamt über die zuständigen Behörden geltend machen, wenn speziell der eigene Betrieb wegen Corona geschlossen wurde.

(5) Mitarbeiterkosten bekommt man nur komplett erstattet, wenn sie unter Quarantäne gestellt wurden.

(6) Sollten die Kunden oder Material ausbleiben, sodass man Kurzarbeit beantragen könnte, soll die Antragstellung angeblich vereinfacht sein. ABER: Die Antragsstellen beim Arbeitsamt und die Bearbeitungsprozesse sind immer noch die alten, und so kommt das Geld viel zu spät. Also sind das nur politische Lippenbekenntnisse.

(7) Eine präventive Freistellung der Mitarbeiter und Schließung des Betriebes auf eigene Initiative berechtigt nicht zum Kurzarbeitergeld oder Schadenersatz.

(8) Mitarbeiter, die wegen der Kinderbetreuung zu Hause bleiben, müssen Urlaub und Überstunden abbauen oder unbezahlten Urlaub nehmen. Im Netz kursieren Aussagen, dass der Arbeitgeber eine bestimmte Zeit das Gehalt weiterzahlen muss. Das stimmt so nicht. Dazu bedarf es einer Betriebsvereinbarung, die das vorsieht. Es wird sich dazu gerne auf den §616BGB berufen. Allerdings regelt dieser Paragraph gar nichts konkretes, sondern bildet nur die Voraussetzung für eine Lohnfortzahlung, die dann in den Folgeparagraphen geregelt wird. Und da gelten die schon bekannten Dinge wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder bei staatlich angeordnetem Arbeitsausfall. Kinderbetreuung wegen Schließung der Schulen und Horte gehört nicht dazu. Das gleiche gilt, wenn der Mitarbeiter ohne Krankschreibung zu Hause bleibt.

(9) Stellt der Arbeitgeber die Mitarbeiter frei, um vorsorglich alle zu schützen, muss er die Kosten selbst tragen oder er verhandelt mit den Mitarbeitern, ob sie unbezahlten Urlaub nehmen.

(10) Selbständige sollten sich erst mal darauf einrichten, dass sie von keiner Stelle Anspruch auf Einkommensersatzleistung haben. Ausnahmen sind natürlich die amtliche Schließung des Betriebes. Sollten sie an Corona erkranken, kann man nur hoffen, dass sie eine gute Krankenversicherung haben.

(11) Für Freiberufler (Lehrende Berufe oder Kursleiter) soll es noch eine Sonderregelung geben. Diese sollten auf jeden Fall schon mal einen Antrag beim Ordnungsamt stellen, da ihre Arbeitsplätze aufgrund der staatlichen Anordnung weggefallen sind.

Zuständige Behörden für den Fall der Antragstellung sind Gesundheitsämter und Ordnungsämter. Die Anträge müssen bis spätestens 3 Monate nach dem Quarantäneende gestellt werden.

616 BGB

Der zur Dienstleistung Verpflichtete wird des Anspruchs auf die Vergütung nicht dadurch verlustig, dass er für eine verhältnismäßig nicht erhebliche Zeit durch einen in seiner Person liegenden Grund ohne sein Verschulden an der Dienstleistung verhindert wird. Er muss sich jedoch den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt.

Wichtig: Die Quarantäne muss durch die zuständige Behörde angeordnet worden sein. Kein Anspruch besteht bei Arbeitsunfähigkeit, Urlaub und vorübergehender Verhinderung nach §616 BGB.

Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)
§ 56 Entschädigung

(1) Wer aufgrund dieses Gesetzes als Ausscheider, Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsverdächtiger oder als sonstiger Träger von Krankheitserregern im Sinne von § 31 Satz 2 Verboten in der Ausübung seiner bisherigen Erwerbstätigkeit unterliegt oder unterworfen wird und dadurch einen Verdienstausfall erleidet, erhält eine Entschädigung in Geld. Das Gleiche gilt für Personen, die als Ausscheider oder Ansteckungsverdächtige abgesondert wurden oder werden, bei Ausscheidern jedoch nur, wenn sie andere Schutzmaßnahmen nicht befolgen können. Eine Entschädigung nach den Sätzen 1 und 2 erhält nicht, wer durch Inanspruchnahme einer Schutzimpfung oder anderen Maßnahme der spezifischen Prophylaxe, die gesetzlich vorgeschrieben ist oder im Bereich des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Betroffenen öffentlich empfohlen wurde, ein Verbot in der Ausübung seiner bisherigen Tätigkeit oder eine Absonderung hätte vermeiden können.

(2) Die Entschädigung bemisst sich nach dem Verdienstausfall. Für die ersten sechs Wochen wird sie in Höhe des Verdienstausfalls gewährt. Vom Beginn der siebenten Woche an wird sie in Höhe des Krankengeldes nach § 47 Abs. 1 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch gewährt, soweit der Verdienstausfall die für die gesetzliche Krankenversicherungspflicht maßgebende Jahresarbeitsentgeltgrenze nicht übersteigt.

(3) Als Verdienstausfall gilt das Arbeitsentgelt (§ 14 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch), das dem Arbeitnehmer bei der für ihn maßgebenden regelmäßigen Arbeitszeit nach Abzug der Steuern und der Beiträge zur Sozialversicherung und zur Arbeitsförderung oder entsprechenden Aufwendungen zur sozialen Sicherung in angemessenem Umfang zusteht (Netto-Arbeitsentgelt). Der Betrag erhöht sich um das Kurzarbeitergeld und um das Zuschuss-Wintergeld, auf das der Arbeitnehmer Anspruch hätte, wenn er nicht aus den in Absatz 1 genannten Gründen an der Arbeitsleistung verhindert wäre. Verbleibt dem Arbeitnehmer nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder bei Absonderung ein Teil des bisherigen Arbeitsentgelts, so gilt als Verdienstausfall der Unterschiedsbetrag zwischen dem in Satz 1 genannten Netto-Arbeitsentgelt und dem in dem auf die Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder der Absonderung folgenden Kalendermonat erzielten Netto-Arbeitsentgelt aus dem bisherigen Arbeitsverhältnis. Die Sätze 1 und 3 gelten für die Berechnung des Verdienstausfalls bei den in Heimarbeit Beschäftigten und bei Selbständigen entsprechend mit der Maßgabe, dass bei den in Heimarbeit Beschäftigten das im Durchschnitt des letzten Jahres vor Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder vor der Absonderung verdiente monatliche Arbeitsentgelt und bei Selbständigen ein Zwölftel des Arbeitseinkommens (§ 15 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch) aus der entschädigungspflichtigen Tätigkeit zugrunde zu legen ist.

(4) Bei einer Existenzgefährdung können den Entschädigungsberechtigten die während der Verdienstausfallzeiten entstehenden Mehraufwendungen auf Antrag in angemessenem Umfang von der zuständigen Behörde erstattet werden. Selbständige, deren Betrieb oder Praxis während der Dauer einer Maßnahme nach Absatz 1 ruht, erhalten neben der Entschädigung nach den Absätzen 2 und 3 auf Antrag von der zuständigen Behörde Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang.

(5) Bei Arbeitnehmern hat der Arbeitgeber für die Dauer des Arbeitsverhältnisses, längstens für sechs Wochen, die Entschädigung für die zuständige Behörde auszuzahlen. Die ausgezahlten Beträge werden dem Arbeitgeber auf Antrag von der zuständigen Behörde erstattet. Im Übrigen wird die Entschädigung von der zuständigen Behörde auf Antrag gewährt.

(6) Bei Arbeitnehmern richtet sich die Fälligkeit der Entschädigungsleistungen nach der Fälligkeit des aus der bisherigen Tätigkeit erzielten Arbeitsentgelts. Bei sonstigen Entschädigungsberechtigten ist die Entschädigung jeweils zum Ersten eines Monats für den abgelaufenen Monat zu gewähren. Zu diesem Punkt 6 gibt es bald ein update.

Beschluss des Koalitionsausschusses vom 8. März 2020

CDU, CSU und SPD haben im Koalitionsausschuss am 8. März 2020 erleichterte Voraussetzungen für die Gewährung von Kurzarbeitergeld vereinbart. Mit den erleichterten Voraussetzungen soll die Gewähr dafür geschaffen werden, dass durch die Corona-Krise möglichst kein Unternehmen in Deutschland in die Insolvenz gerät und ein Arbeitsplatzverlust vermieden wird. Deshalb sollen in das SGB III befristet bis zum Jahre 2021 geltende Verordnungsermächtigungen eingeführt werden, mit denen die Bundesregierung die Voraussetzungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld absenken und die Leistungen wie folgt erweitern kann.

  • Absenken des Quorums der im Betrieb Beschäftigten, die vom Arbeitsausfall betroffen sein müssen, auf bis zu 10 Prozent. Zum Hintergrund: Aktuell müssen mindestens 1/3 der Belegschaft von Arbeitszeitreduzierungen betroffen sein, bevor Kurzarbeitergeld gewährt wird (§ 96 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III).
  • Teilweise oder vollständiger Verzicht auf den Aufbau negativer Arbeitszeitsalden. Zum Hintergrund: Aktuell müssen in Betrieben, in denen Vereinbarungen zu Arbeitszeitschwankungen bestehen, diese zur Vermeidung von Kurzarbeit einsetzen (§  § 96 Abs. 4 Satz 2 Nr. 3 SGB III).
  • Ermöglichung des Kurzarbeitergeldbezugs auch für Leiharbeitnehmer. Zum Hintergrund: Leiharbeitnehmer haben bislang keinen Anspruch auf Kurzarbeitergeld (§ 11 Abs. 4 Satz 2 AÜG).
  • Vollständige Erstattung der Sozialversicherungsbeiträge durch die Bundesagentur für Arbeit. Zum Hintergrund: Aktuell hat der Arbeitgeber während des Bezugs des Kurzarbeitergeldes die Sozialversicherungsbeiträge weiter zu bezahlen.

Die in Aussicht genommenen Verordnungen sollen zunächst bis Ende 2020 befristet werden.

(7) Wird der Entschädigungsberechtigte arbeitsunfähig, so bleibt der Entschädigungsanspruch in Höhe des Betrages, der bei Eintritt der Arbeitsunfähigkeit an den Berechtigten auszuzahlen war, bestehen. Ansprüche, die Berechtigten nach Absatz 1 Satz 2 wegen des durch die Arbeitsunfähigkeit bedingten Verdienstausfalls auf Grund anderer gesetzlicher Vorschriften oder eines privaten Versicherungsverhältnisses zustehen, gehen insoweit auf das entschädigungspflichtige Land über.

(8) Auf die Entschädigung sind anzurechnen

  1. Zuschüsse des Arbeitgebers, soweit sie zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigen,
  2. das Netto-Arbeitsentgelt und das Arbeitseinkommen nach Absatz 3 aus einer Tätigkeit, die als Ersatz der verbotenen Tätigkeit ausgeübt wird, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
  3. der Wert desjenigen, das der Entschädigungsberechtigte durch Ausübung einer anderen als der verbotenen Tätigkeit zu erwerben böswillig unterlässt, soweit es zusammen mit der Entschädigung den tatsächlichen Verdienstausfall übersteigt,
  4. das Arbeitslosengeld in der Höhe, in der diese Leistung dem Entschädigungsberechtigten ohne Anwendung der Vorschriften über das Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld bei Sperrzeit nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch sowie des § 66 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch in der jeweils geltenden Fassung hätten gewährt werden müssen.

Liegen die Voraussetzungen für eine Anrechnung sowohl nach Nummer 3 als auch nach Nummer 4 vor, so ist der höhere Betrag anzurechnen.

(9) Der Anspruch auf Entschädigung geht insoweit, als dem Entschädigungsberechtigten Arbeitslosengeld oder Kurzarbeitergeld für die gleiche Zeit zu gewähren ist, auf die Bundesagentur für Arbeit über.

(10) Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz des Verdienstausfalls, der dem Entschädigungsberechtigten durch das Verbot der Ausübung seiner Erwerbstätigkeit oder durch die Absonderung erwachsen ist, geht insoweit auf das zur Gewährung der Entschädigung verpflichtete Land über, als dieses dem Entschädigungsberechtigten nach diesem Gesetz Leistungen zu gewähren hat.

(11) Die Anträge nach Absatz 5 sind innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Einstellung der verbotenen Tätigkeit oder dem Ende der Absonderung bei der zuständigen Behörde zu stellen. Dem Antrag ist von Arbeitnehmern eine Bescheinigung des Arbeitgebers und von den in Heimarbeit Beschäftigten eine Bescheinigung des Auftraggebers über die Höhe des in dem nach Absatz 3 für sie maßgeblichen Zeitraum verdienten Arbeitsentgelts und der gesetzlichen Abzüge, von Selbständigen eine Bescheinigung des Finanzamtes über die Höhe des letzten beim Finanzamt nachgewiesenen Arbeitseinkommens beizufügen. Ist ein solches Arbeitseinkommen noch nicht nachgewiesen oder ist ein Unterschiedsbetrag nach Absatz 3 zu errechnen, so kann die zuständige Behörde die Vorlage anderer oder weiterer Nachweise verlangen.

(12) Die zuständige Behörde hat auf Antrag dem Arbeitgeber einen Vorschuss in der voraussichtlichen Höhe des Erstattungsbetrages, den in Heimarbeit Beschäftigten und Selbständigen in der voraussichtlichen Höhe der Entschädigung zu gewähren.

Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung von durch Corona betroffenen Unternehmen

17.03.2020

Erlass_Auswirkungen_Coronavirus

LandesverordnungCorona_2020-03-17

Infoblatt SH Finanzierungsinitiative 17.03.2020

 

20.03.2020

https://www.bmas.de/DE/Presse/Meldungen/2020/corona-virus-arbeitsrechtliche-auswirkungen.html

Buchholz und Heinold zum Wirtschafts-Hilfsprogramm